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Doku einer Wahl in Afrika – oder Countdown einer neuen Krise?

6. Juli 2009 [ Kein Kommentar ]

Frankreichs Außenminister Kouchner bekundet Hoffnung und wachsende Enttäuschung, Crisis Group International warnt vor neuem Bürgerkrieg. In Côte d’Ivoire und seiner weltweiten Diaspora ist die Eintragung in die Wählerlisten diese Woche unter heftigen Protesten abgeschlossen worden – vorläufig.

“Diesmal ist definitiv Schluss”, erklärte der Chef der „Unabhängigen Wahlkommission“ CIE nach mehrfacher Verlängerung der Fristen seit September 2008, und am Dienstag vergangener Woche räumten seine Agenten denn auch ihre Leihbüros. Schon am nächsten Morgen erschienen allerdings die Zeitungen mit Reportagen, die von Tausenden frustrierter Antragsteller berichteten, die vor den geschlossenen Erfassungsstellen zurückgebliebenen waren und deshalb eine weitere Verlängerung fordern. Sicher haben die spät Erschienenen selbst viel Mitschuld. Viele haben sich einfach zu spät aufgerafft. Nicht nur aus Nachlässigkeit, sondern wohl auch, weil sie anfangs gar nicht recht an die Ernsthaftigkeit der Aktion glauben wollten. Zu zahlreich sind aber auch die Klagen über die zur Sicherung der CIE-Büros abgeordneten Polizisten und Soldaten sowie manche Agenten der CIE selbst, die ihre Rolle missbraucht und gegen ein gutes „Trinkgeld“ Zahlungswillige immer wieder vorgelassen hätten. Wie dem auch sei, der gute Ablauf dieser Erfassung war und ist deshalb so wichtig, weil mit ihm zugleich die quasi automatische Ausgabe einer „Identitätskarte”, nicht weniger also als die Anerkennung der Staatsbürgerschaft verbunden ist. Und genau darum ging es in der ganzen ivoirischen Krise von Anfang an – vor, während und nach der Rebellion 2002.

Nun will sich die CIE an die Überprüfung der Listen auf Dubletten und „technische Irrtümer“ machen. Auch das wird kaum ohne neuen Streit abgehen. Die oppositionelle Zeitung „Le Patriote“ berichtet – noch unbestätigt und unerklärt – von einem Druckauftrag des Innenministeriums für 250.000 Blanko-Auszüge aus dem Geburts-Register und 10.000 Geburtsurkunden. Die genau sind es, die man beibringen muss, wenn die Staatsbürgerschaft anerkannt werden soll. Und was das bedeutet in einem Land, in dem so viele mit dem Handicap ihres Analphabetentums, mit der Korruption in den Ämtern und vor allem mit den Schwierigkeiten mehrfacher Besuche bei den Behörden in ihrem oft weit entfernten Heimatort zu kämpfen haben, ist leicht vorstellbar. Hinzu kommt, dass die zentrale zivile Verwaltung erst vor kurzem ihre Geschäfte wieder von den Militärkommandanten der Nord-Departements übernommen hat – offiziell, jedoch keineswegs schon sehr effizient. Auch deshalb sind so viele spät – zu spät – in den CIE-Erfassungs-Büros erschienen.

Inzwischen hat nun Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner die in Gabons Hauptstadt Libreville geäußerte Skepsis seines Präsidenten Sarkozy noch mal aus eigener Sicht bekräftigt.

Auch das De-facto-Organ der Partei des ivoirischen Präsidenten forderte diese Woche dazu auf, sich nicht allzu sehr auf das November-Datum zu versteifen. Es scheint Nachtigallen zu geben, die schon mehr wissen.

In Anbetracht all dessen warnt ein ebenfalls in dieser Woche erschienener Report der renommierten Crisis Group International vor der Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. Die Situation sei nach wie vor nur mit „nicht Krieg – nicht Frieden“ treffend zu beschreiben.

Der Präsident hat eben eine als „Staatsbesuch“ umschriebene Wahlkampfreise im Westen beendet, und auch der wichtigste Oppositions-Führer Alassane Ouattara ist auf Wahlkampftour im ganzen Land unterwegs. Wo immer er erscheint, listet er die Defizite nach Jahren der Krisen-Agonie und detailliert die Kosten für ihre Überwindung auf. Daraus ergibt sich dann für das ganze Land ein Bedarf von umgerechnet ca. 15 Milliarden €, die Ouattara zu investieren verspricht. Und er sagt dabei immer „ich“. Die manchmal zaghaft gestellte Frage, woher dies Geld denn kommen solle, pflegt er mit dem Hinweis auf seine frühere Tätigkeit als Vize-Chef des Weltwährungsfonds zu beantworten: „Ich bin Bankier, das ist mein Job“, sagt er und „Wir haben damals vielen Entwicklungsländern aus ihren schweren Armutskrisen geholfen“. Er hat Glück, dass der ramponierte Ruf der Bankiers in der übrigen Welt noch nicht ganz nach Afrika durchgedrungen ist.

Lediglich der sehr seriöse, bisher ewige Dritte in Präsidentschaftswahlen, der Rechtsprofessor und Chef der Arbeiterpartei Francis Wodié mahnt auch in dieser Woche wieder einen echten nationalen Konsens und auch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vor den Wahlen an. Er empfiehlt deshalb wie viele andere bedächtig urteilende zunächst eine Übergangsregierung der nationalen Einheit. Zurzeit sei das Land noch politisch, moralisch und gesellschaftlich zerrüttet, und je näher der Wahltermin rücke, so wahrscheinlicher sei dann auch das Aufkommen neuer Spannungen.

Es scheint in dieser Situation zumindest sehr riskant, dass alle internationalen Organisationen und Regierungen wie die UNO, die EU, Frankreich und die USA stattdessen nur auf Eile drängen – und vielleicht damit auf Wahlen um jeden, auch den schlimmsten Preis.

Abidjan verliert unterdessen nicht die Lust am wirklichen Leben. Objekt der allgemeinen Begierde ist im Moment ein Video, das ein unglücklicher leitender Angestellter einer staatlichen Gesellschaft auf seinem Computer vergessen hatte, als er ihn reparieren ließ. Es zeigt ihn in sehr aufregenden Sex-Szenen im Büro mit einer jungen Mitarbeiterin. Die Straßenhändler, die den Autofahrern in Abidjan das Video letzte Woche überall anboten, hatten sehr viel mehr Kunden als ihre Kollegen mit den neuesten Zeitungen.

Autor/in: Hans-Georg Toeche-Mittler > Nachrichten-Feed


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