Doku einer Wahl in Afrika: Sarkozy nährt neue Zweifel
20 Wochen lang wollen wir das Wahlfieber messen vor der seit 2005 immer wieder verschobenen Präsidentenkür im westafrikanischen Côte d’Ivoire. Und schon in der ersten Woche hat offenbar Frankreichs Präsident Sarkozy neue Zweifel am Termin.
Vergangenen Dienstag war der französische Präsident nach Libreville gereist, begleitet von seinem Amtsvorgänger Jacques Chirac. Eine große Geste zu Ehren von Chiracs Freund Omar Bongo, dem gut eine Woche zuvor verstorbenen Präsidenten von Gabon, mit 42 Jahren Amtszeit Doyen der afrikanischen Staatschefs und letzter der selten uneigennützigen francophilen Präsidenten aus der Zeit der „Franceafrique“, der speziellern Verbundenheit der ehemaligen französischen Kolonien auf dem schwarzen Kontinent mit dem Mutterland.
Dass der Abschied von Bongo in gewissem Sinne auch eine Zeitenwende in den französisch-afrikanischen Beziehungen bedeutete, muss Sarkozy deutlich geworden sein, als ihn Dutzende von Gabonesen mit Buhrufen und Forderungen nach Selbstbestimmung über die reichen Rohstoffe im Lande empfing. Er konterte denn auch etwas unbeholfen mit der Ermahnung, der Gabon möge doch nicht dem Beispiel der Côte d’Ivoire folgen und aus stabilen Verhältnissen abgleiten in eine ungewisse Zukunft. Und dabei entschlüpfte ihm dann die Bemerkung über die „promesses fallacieuses“, die „trügerischen Wahlversprechen“ des ivoirischen Präsidenten Laurent Gbagbo, der in der Tat nach der Teilung seines Landes durch den gescheiterten Putsch 2002 inzwischen fast eine zweite Amtszeit ohne Wahlen hinter sich gebracht hat.
Ob Sarkozy damit die früheren Wahlankündigungen Gbagbos meinte, die seit 2005 nie eingehalten werden konnten, oder dessen jüngstes Dekret für einen Termin am 29. November 2009, hat er nicht präzisiert. In Côte d’Ivoire selbst verstand man die Bemerkung jedenfalls durchaus als Zweifel auch an diesem Datum.
Dabei hatte der ivoirische Präsident sein jüngstes Wahlversprechen diesmal fast zelebriert: erst ließ er es mit einem offenen Zeitfenster von Oktober bis Dezember vom ivoirischen UNO-Botschafter im Sicherheitsrat ankündigen, dann berichtete er wochenlang von intensiven Konsultationen mit der Wahlkommission, die allein ein sicheres Datum vorschlagen könne, und schließlich dekretierte er den 29. November als nunmehr gesichertes Datum, zu dem alle Vorbereitungen abgeschlossen sein würden. Bei diesen Vorbereitungen handelt es sich allerdings nicht um bürokratische Bagatellen, sondern um so fundamentale Aufgaben wie die Neuerfassung aller Wahlberechtigten und damit um nichts weniger als die Klärung der Staatsbürgerschaft aller Ivoirer und ihre Eintragung in die Wählerlisten, eine zentrale Forderung der Opposition und auch der Rebellion von 2002, die immer beklagt hatten, dass ihren Anhängern das Stimmrecht wegen „zweifelhafter Staatsbürgerschaft“ verwehrt worden war.
Das gilt vor allem für den Oppositionsführer Alassane Ouattara, von seinen meist im Norden wohnenden Anhängern schlicht ADO genannt, der, obwohl er schon einmal Ministerpräsident des Landes war, zur letzten Präsidentenwahl wegen angeblich dubioser Staatsbürgerschaft gar nicht erst zugelassen worden war.
Doch damit nicht genug: auch die inzwischen wenigstens offiziell vollzogene Reetablierung der zentralen Verwaltungshoheit in den seit 2002 von Militärkommandanten der Rebellion kontrollierten Nordgebieten sowie das besonders heikle Thema einer Entwaffnung und Wiedereingliederung der Soldaten der Rebellionsarmee gehören selbstverständlich zu den Voraussetzungen einer freien und transparenten Wahl. Und entwaffnet ist die Armee der einstigen Rebellion noch lange nicht, auch wenn ihr Führer heute als Ministerpräsident mit Laurent Gbagbo cohabitiert.
Immerhin: der ivoirische Präsident, der seit seinem Wahldekret beharrlich landauf, landab in Côte d’Ivoire und zuletzt auch wieder in einem Interview mit Radio France 24 versichert, das Datum sei „sicher“, soll nach einem Bericht der französischen Zeitung „La Lettre du Continent“ seinen Bürochef nach Paris geschickt haben, um vorzufühlen, ob eine weitere Verschiebung von Frankreich akzeptiert oder gar unterstützt werden könne. Es fällt auf, dass diese Meldung und die Äußerung Sarkozys in Libreville zeitlich zusammenfallen. So ist es nicht verwunderlich, dass Abidjans berühmt raffinierte Gerüchteküche daraus schnell ein fait accompli macht. Ebenso auffällig ist jedoch, dass dies nicht Anlass zu heftigen Tiraden im heimischen Blätterwald ist: ein kleines verbales Scharmützel zwischen den Protagonisten der „blauen“ regierungsnahen und der Oppositions-Presse war alles, was darüber in dieser Woche zu lesen war. Interessant ist allerdings auch, dass ein polemischer Artikel zum Thema im oppositionellen „Le Patriote“ dem Pressespiegel der UNO in Côte d’Ivoire, eine Veröffentlichung an prominentem Platz wert war.
Abidjan ertrinkt zur Zeit in sintflutartigen Wassermassen der Regenzeit. 21 Menschen sind vergangene Woche in ihren von den Hängen der Hügel weggeschwemmten Baracken gestorben. Der vielleicht bevorstehende Wahltermin hat die Behörden zum Versprechen schneller Hilfsmaßnahmen motiviert. Diesmal soll nicht nur evakuiert, es sollen auch neue sichere Unterkünfte bereitgestellt werden. Mag also sein, dass die Wahl, auch wenn sie weiter ein Phantom bleibt, doch auch ein paar Lateralvorteile hat.
Gut ein Dutzend afrikanischer Staats- und Regierungschefs waren zur Trauerfeier des dienstältesten regierenden Staatsoberhaupts der Erde nach Libreville gekommen. Präsident Gbagbo schickte seine Ehefrau und Ministerpräsident Soro, den einstigen Rebellenführer, ein höchst ungleiches Paar, ist doch die Première Dame der Côte d’Ivoire zugleich Fraktionsvorsitzende der Partei des Präsidenten in der Nationalversammlung, bekannt als Hardlinerin und ganz gewiss keine Sympathisantin von Monsieur Soro. Vielleicht wollte der ivoirische Präsident nur Chirac, seinen Intimfeind seit dem Krisenjahr 2004 nicht treffen, vielleicht wollte er aber auch langen Diskussionen mit Sarkozy selbst über mögliche neue Verschiebungen des Wahltermins aus dem Wege gehen. Auf jeden Fall wird er genau wissen, dass ihm eine dritte de facto – Amtsperiode ohne Wahlen kaum beschert sein wird. Nicht von der eigenen Bevölkerung und auch nicht von der so genannten internationalen Staatengemeinschaft, der UNO also, der Europäischen Union und vielleicht vor allem der Weltbank, die alle nach viel Geld und „guten Worten“ in den letzten Jahren endgültig die Lust am egomanischen Auftritt der ivoirischen Politiker auf der Weltbühne verloren haben.
„Wir werden das widerlegen“, kommentierte Sarkozys Pessimismus im übrigen Ende dieser Woche Bouréima Badini, Repräsentant des in der ivoirischen Krise vermittelnden Präsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaoré. Und fügte hinzu: „Incha Allah!“











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