Im Allgemeinen versteht man unter Wahlversprechen ja die Ankündigung von Wohltaten für den Fall gewonnener Wahlen. Im westafrikanischen Staat Côte d’Ivoire allerdings wird gerade die aktuelle Neuauflage eines Versprechens heiß diskutiert, das seit 2005 oft gemacht und nie gehalten werden konnte: das Stattfinden einer lang und bang ersehnten Wahl selbst.

Eigentlich wäre die Amtszeit des im Jahr 2000 gewählten Staatspräsidenten Laurent Gbagbo 2005 zu Ende gewesen. Weil dies aber Teilen der Armee und wohl auch manchen einheimischen und vielleicht auch ausländischen Politikern schon 2002 zu lange schien, kam es zu einer kurzen, heftigen Rebellion, die zwar schnell in einem Patt endete, damit aber auch zur Teilung des Landes führte. Danach hatten weder die Vereinbarungen einer pompösen Versöhnungskonferenz im Pariser Vorort Marcoussis Bestand, noch führten die Vermittlungsversuche fast aller führenden afrikanischen Staatspräsidenten auf unzähligen Konferenzen zum Erfolg. Das Drama Côte d’Ivoire geriet zur Farce starrsinniger Politiker, verschlang Unsummen für die Stationierung von UNO-Truppen, lähmte die Wirtschaft des früher als „Schaufenster Westafrikas“ gerühmten Landes und förderte zugleich Korruption und Verwilderung im politischen und sozialen Leben.

Nach langer politischer Agonie hatten sich dann 2007 überraschend Präsident Gbagbo und Rebellenführer Guillaume Soro bei Präsident Blaise Compaoré in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, zu einem „direkten Dialog“ getroffen, in dessen Folge Soro Ministerpräsident und ein danach allerdings noch mehrfach modifizierter Fahrplan zu Wahlen vereinbart wurde. Ein erster dabei fixierter Termin im Oktober 2008 ist mangels Tempo bei der Schaffung der wesentlichen Voraussetzungen wieder verschoben worden. Zwar hat die landesweit neu durchgeführte Identifikation der Bevölkerung und die zweifelsfreie Klärung der Staatsbürgerschaft eines jeden durchaus Fortschritte gemacht. Von ca. 8 Millionen geschätzten Personen sollen 6 Millionen bereits erfasst worden sein. Die Frage der ivoirischen Staatsbürgerschaft war immer wieder Kern der innenpolitischen Auseinandersetzungen und oft auch politische Waffe. So durfte der jetzige Oppositionskandidat Ouattara 2000 wegen angeblich „zweifelhafter“ Nationalität nicht gegen Laurent Gbagbo antreten. Im ehemals sehr attraktiven wirtschaftlichen Musterland Westafrikas leben z. Teil schon seit Generationen viele Einwanderer aus den Nachbarländern, vor allem aus Burkina Faso.

Eine weitere entscheidende Vorbedingung für die Wahlen scheint in dieser Woche erfüllt worden zu sein. Die von der Rebellion in den Distrikten des von ihr kontrollierten Norden eingesetzten Militär-Kommandanten haben am vergangenen Dienstag die Verwaltungshoheit wieder an die ehemaligen Präfekten zurückgegeben. Für das jetzt noch wichtigste Problem ist aber vorerst keine Lösung in Sicht: noch immer stehen die „Forces Nouvelles“, die Soldaten der Rebellions-Armee, unter Waffen. Die Opposition scheint ihre Entwaffnung auch nicht als absolute Vorbedingung für Wahlen zu sehen. Das Regierungslager ist da natürlich anderer Ansicht.

Trotzdem hat Präsident Gbagbo jetzt unter wachsendem innen- und außenpolitischem Druck per Dekret einen neuen Wahltermin auf Ende November 2009 festgelegt. Die Vereinten Nationen, Frankreich und auch die Europäische Union reagierten erleichtert und erfreut, mahnten aber zugleich unisono, diesmal müsse es nun auch dabei bleiben. Manche besonnenen Politiker und auch Journalisten sind da skeptisch und hätten eine längerfristige Interimslösung mit einer rein ökonomisch orientierten, parteipolitisch neutralen Übergangsregierung vorgezogen, um dem Land Zeit zu lassen für seine wirtschaftliche Gesundung und vor allem für eine echte Aussöhnung der noch immer tief gespaltenen Gesellschaft.

Die drei älteren Herren, die sich nun also Ende November zur Wahl stellen werden, Präsident Gbagbo und der frühere Premierminister Ouattara, die beide extrem polarisieren sowie der 1999 in einem Militärputsch gestürzte ehemalige Präsident Bédié verkörpern allzu präzise diese Spaltung.

Die Frage also, die sich nach der Wahl, so sie denn stattfinden und auch einigermaßen friedlich verlaufen sollte, stellen wird, ist nicht die mehr rhetorische an den gewählten Kandidaten, ob er sie annehme, sondern die viel entscheidendere an das unterlegene Lager, ob es seine Niederlage auch demokratisch akzeptieren will.

Daran sind nach allem, was in der Bevölkerung zu hören und auch in den Zeitungen beider Lager recht oft zu lesen ist, durchaus Zweifel erlaubt.

Und deshalb ist diese lang ersehnte eben auch eine von vielen bang erwartete Wahl.